„Österreichische Posse“ zu Lyoness im Justizministerium!

Einige Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hatten sich in dem „Fall Lyoness“ an das Justizministerium gewandt, um Aufklärung zu den Ermittlungspannen, Fehlbeurteilungen, Unterlassungen und mutmaßlichen Absprachen zwischen dem ermittelnden Oberstaatsanwalt Schön und Lyoness-Chefsyndikus Dr. Reif, zu erfragen.

Österreichs Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter gab sich mit einer Stellungnahme die Ehre. In Anbetracht der Schadenssumme und Schwere der Vorwürfe hätte ein objektiveres Engagement erwartet werden können. Mit schwammigen Einlassungen, pauschalen Verneinungen und Verweise auf andere Zuständigkeiten ist eigentlich alles beschrieben.

Nur in einem Punkt war man sich ganz sicher: „Zwischen dem Sachbearbeiter der WKStA und Dr. H. Reif. kam es zu keinen außerdienstlichen Begegnungen!“ Nun gut! Wenn man 24 Stunden täglich die Wege der beiden Herren nachvollziehen konnte!?! Den von uns eingebrachten fundierten Anträgen wurde nicht nachgegangen, obwohl dies Aufklärung hätte schaffen können.

Der genannte Sachbearbeiter der WKStA ist kein geringerer als Oberstaatsanwalt Schön, der im Ermittlungsverfahren (Az. 14 St 25/15t vormals 14 St 17/12m) plötzlich die Richtung änderte, als die Lyoness-Beschuldigten näher in den Bereich einer möglichen Strafverfolgung rückten.

Im vorab genannten Ermittlungsverfahren der WKStA sind noch derart viele Fragen und ungeklärte Vorgänge offen, dass man fast Verständnis für die Arglosigkeit des Herrn Justizministers aufbringen muss. Es ist ja auch kaum zu glauben, wozu die eigene WKStA und Lyoness-Akteure im Stande sind.

Immerhin bestätigte er laufende Strafverfahren und ca. 270 Zivilverfahren gegen Lyoness.

Neben zahlreichen internationalen Strafverfahren, sind derzeit im operativem Mutterland Österreich anhängig:

1. Az. 14 St 25/15t : Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz („Werbekampagnen“)
2. Az. 14 St 28/15h : Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz („Clouds“, darunter auch der SK Rapid Wien)
3. Az. 14 St 2/16m : Ermittlungsverfahren betreffend der „Lyoness-Länderpakete“